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Checkliste für die Datenschutzgrundverordnung

14.08.2017 IT-Recht und Datenschutz Autor: Peter Huppertz, LL.M., Dr. Mathias Schneider

Ihre ToDos für das neue Datenschutzrecht:Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, die einen neuen europaweit einheitlichen Datenschutzstandard schafft. Bis dahin müssen zahlreiche Vorbereitungen getroffen werden, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Unternehmen stehen hier unter großem Druck, da Verstöße mit der neuen Rechtslage viel stärker sanktioniert werden. Bußgelder von bis zu 20.000.000 EUR oder von bis zu 4 % des gesamten weltw...

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Die Gesellschafterliste der GmbH

09.08.2017 Gesellschaftsrecht, M&A und Kapitalmarktrecht Autor: Andreas Hecker, LL.M. oec.

Vor fast zehn Jahren wurde durch das MoMiG die rechtliche Bedeutung der GmbH Gesellschafterliste erheblich gestärkt. Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH müssen sich der Relevanz der Liste bewusst sein und ein Augenmerk auf die jederzeitige Richtigkeit und Vollständigkeit der Gesellschafterliste legen.Der folgende Beitrag auf marketSTEEL gibt einen Überblick zur Relevanz der Gesellschafterliste in Bezug auf die Ausübung von Gesellschafterrechten sowie die Veräußerung von Anteilen u...

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Betreiber dualer Systeme kündigen Clearing-Verträge

08.08.2017 Umweltrecht Autor: Volker Hoffmann, Christian Thomas

Hoffnung liegt auf der Einführung der im Verpackungsgesetz festgeschriebenen „Zentralen Stelle“ im Jahr 2019 Die Entsorgung von Verpackungsabfällen richtet sich derzeit – noch – nach der Verpackungsverordnung. Sie fußt auf dem Prinzip der Produktverantwortung. Demnach sind Industrie und Handel zur Rücknahme und Verwertung der durch sie produzierten und verkauften Verpackungen verpflichtet. Praktisch erfüllen die Inverkehrbringer von Verkaufsverpackungen ...

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Aktuelle Entwicklungen bei der Kreditwürdigkeitsprüfung für Immobiliar-Darlehen

08.08.2017 Bankrecht und Bankaufsichtsrecht Autor: Dr. Roland Erne

Die Anforderungen an den Kreditvergabeprozess für die im März 2016 in Kraft getretene Wohnimmobilienkreditrichtlinie („WKR“) klären sich nach und nach. Mit Einführung der WKR wurde die Kreditwürdigkeitsprüfung, welche Banken und Sparkassen bislang ausschließlich im eigenen unternehmerischen Interesse durchführten, zu einem Schutzinstrument für den Verbraucher ausgeweitet: lag es früher ausschließlich in der eigenen Verantwortung eines Verbrauches, sich darüber im Klaren zu s...

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Inkrafttreten der novellierten Gewerbeabfallverordnung: Neue Anforderungen für Erzeuger gewerblicher Abfälle und Abfallentsorger

24.07.2017 Umweltrecht Autor: Volker Hoffmann, Christian Thomas

Am 1. August 2017 tritt die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) in Kraft. Sie dient der Anpassung an die fünfstufige Abfallhierarchie. Danach sind Abfälle vorrangig zu vermeiden, der Vorbereitung zur Wiederverwendung, dem Recycling, der sonstigen, insbesondere der energetischen Verwertung oder letztlich der Beseitigung zuzuführen. Die GewAbfV ist an Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle und bestimmter Bau- und Abbruchabfälle sowie an Betreiber von Vorbehandl...

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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Die Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) mit neuen Wirksamkeitshürden

20.07.2017 Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Vertriebsrecht Autor: Janina Pesch, Christoph Schmitt

Muster-Klausel Geheimhaltungsvereinbarung (NDA):„Die Parteien verpflichten sich, die VERTRAULICHEN INFORMATIONEN ausschließlich zu dem Zweck zu verwenden, zu welchem sie offengelegt wurden, und sie insbesondere nicht Dritten gegenüber preiszugeben oder offen zu legen oder sie anderweitig zu verwerten, soweit nicht einer der nachfolgend abschließend aufgeführten Ausnahmetatbestände vorliegt. Die Parteien verpflichten sich weiter, die Geheimhaltungspflicht auch auf sämtliche Mitarbeiter und die Be...

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Diesel-Affären – Zugang zu sensiblen Informationen des KBA über das Umweltinformationsgesetz

20.07.2017 Umweltrecht Autor: Dr. Roland Hartmannsberger, Christian Thomas

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt seit kurzem gegen Daimler wegen des Verdachts der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren. Daimler hat am 18. Juli 2017 angekündigt, eine freiwillige Servicemaßnahme für über 3 Mio. Fahrzeuge durchzuführen. Die entsprechenden Aktionen sollen in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Zulassungsbehörden durchgeführt werden. Die genauen Hintergründe der Daimler-Entscheidung sowie Details der Vorgänge im Vorfeld si...

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Großprojekte: Umweltrisiken in Deutschland: Übersicht

18.07.2017 Umweltrecht Autor: Dr. Roland Hartmannsberger

Leitfaden zu umweltbezogenen Anforderungen und Risiken bei Großprojekten in Deutschland: Bei der Planung und Realisierung von Großprojekten (Infrastruktur, Energieanlagen und Industrieanlagen, größere Bauvorhaben) sind zahlreiche umweltrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen. Die Genehmigungsverfahren sind komplex und aufwendig. Verantwortlichkeit und Haftung für bestehende und künftige Umweltschäden sind wichtige Aspekte. Nach Errichtung des Projekts sind die immer weite...

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Insolvenzanfechtungs-Reform: Was Gläubiger wissen müssen

14.07.2017 Insolvenzrecht Autor: Dr. Volker Hees

Dr. Volker Hees, Fachanwalt für Insolvenzrecht beleuchtet im Artikel "Insolvenzanfechtungs-Reform: Was Gläubiger wissen müssen" auf industrie.de die Kernaussagen der Reform aus Sicht der Gläubiger.Die Anforderung für die Rückzahlung von Entgelten für Lieferungen und Leistungen werden für den Insolvenzverwalter durch die Reform zwar deutlich erschwert, jedoch ist aus Sicht von Herrn Dr. Hees weiterhin Vorsicht bei Geschäften mit kriselnden Unternehmen geboten.Lassen Sie sich informieren, inwiefer...

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Rheinische Post - Wirtschaftsforum "Mergers and Acquisitions"

13.07.2017 Gesellschaftsrecht, M&A und Kapitalmarktrecht Autor: Daniel-Sebastian Kaiser, Dr. Björn Neumeuer

Das Transaktionsgeschäft ist in Bewegung. RAe und Partner Dr. Björn Neumeuer und Daniel-Sebastian Kaiser diskutierten in der Expertenrunde beim zweiten Rheinische Post (RP) - Wirtschaftsforum "Mergers & Acquisitions" über das Geschäft mit Unternehmenskäufen, Unternehmensverkäufen und Unternehmensfusionen sowie die Möglichkeiten und Aufgabenstellungen für Unternehmen, Investoren und Berater.Im Artikel "Schöne Braut hat bessere Chancen" geben die beiden Spezialisten aus Ihrem umfassenden M&...

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