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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Die Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) mit neuen Wirksamkeitshürden

20.07.2017 Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Vertriebsrecht Autor: Janina Pesch, Christoph Schmitt

Muster-Klausel Geheimhaltungsvereinbarung (NDA):„Die Parteien verpflichten sich, die VERTRAULICHEN INFORMATIONEN ausschließlich zu dem Zweck zu verwenden, zu welchem sie offengelegt wurden, und sie insbesondere nicht Dritten gegenüber preiszugeben oder offen zu legen oder sie anderweitig zu verwerten, soweit nicht einer der nachfolgend abschließend aufgeführten Ausnahmetatbestände vorliegt. Die Parteien verpflichten sich weiter, die Geheimhaltungspflicht auch auf sämtliche Mitarbeiter und die Be...

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Diesel-Affären – Zugang zu sensiblen Informationen des KBA über das Umweltinformationsgesetz

20.07.2017 Umweltrecht Autor: Dr. Roland Hartmannsberger, Christian Thomas

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt seit kurzem gegen Daimler wegen des Verdachts der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren. Daimler hat am 18. Juli 2017 angekündigt, eine freiwillige Servicemaßnahme für über 3 Mio. Fahrzeuge durchzuführen. Die entsprechenden Aktionen sollen in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Zulassungsbehörden durchgeführt werden. Die genauen Hintergründe der Daimler-Entscheidung sowie Details der Vorgänge im Vorfeld si...

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Großprojekte: Umweltrisiken in Deutschland: Übersicht

18.07.2017 Umweltrecht Autor: Dr. Roland Hartmannsberger

Leitfaden zu umweltbezogenen Anforderungen und Risiken bei Großprojekten in Deutschland: Bei der Planung und Realisierung von Großprojekten (Infrastruktur, Energieanlagen und Industrieanlagen, größere Bauvorhaben) sind zahlreiche umweltrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen. Die Genehmigungsverfahren sind komplex und aufwendig. Verantwortlichkeit und Haftung für bestehende und künftige Umweltschäden sind wichtige Aspekte. Nach Errichtung des Projekts sind die immer weite...

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Insolvenzanfechtungs-Reform: Was Gläubiger wissen müssen

14.07.2017 Insolvenzrecht Autor: Dr. Volker Hees

Dr. Volker Hees, Fachanwalt für Insolvenzrecht beleuchtet im Artikel "Insolvenzanfechtungs-Reform: Was Gläubiger wissen müssen" auf industrie.de die Kernaussagen der Reform aus Sicht der Gläubiger.Die Anforderung für die Rückzahlung von Entgelten für Lieferungen und Leistungen werden für den Insolvenzverwalter durch die Reform zwar deutlich erschwert, jedoch ist aus Sicht von Herrn Dr. Hees weiterhin Vorsicht bei Geschäften mit kriselnden Unternehmen geboten.Lassen Sie sich informieren, inwiefer...

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Rheinische Post - Wirtschaftsforum "Mergers and Acquisitions"

13.07.2017 Gesellschaftsrecht, M&A und Kapitalmarktrecht Autor: Daniel-Sebastian Kaiser, Dr. Björn Neumeuer

Das Transaktionsgeschäft ist in Bewegung. RAe und Partner Dr. Björn Neumeuer und Daniel-Sebastian Kaiser diskutierten in der Expertenrunde beim zweiten Rheinische Post (RP) - Wirtschaftsforum "Mergers & Acquisitions" über das Geschäft mit Unternehmenskäufen, Unternehmensverkäufen und Unternehmensfusionen sowie die Möglichkeiten und Aufgabenstellungen für Unternehmen, Investoren und Berater.Im Artikel "Schöne Braut hat bessere Chancen" geben die beiden Spezialisten aus Ihrem umfassenden M&...

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Schriftformerfordernis? Das Thema bleibt spannend!

12.07.2017 Immobilienrecht, Baurecht und Vergaberecht Autor: Thomas Michaelis

Rechtsanwalt und Partner Thomas Michaelis beleuchtet in seinem Gastbeitrag im aktuellen unternehmensjurist 04/2017 (Verbandsmagazin des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen) das Schriftformerfordernis bei Geschäftsraummietverträgen. Trotz zwischenzeitlicher Auflockerung durch den Bundesgerichtshof (BGH) darf dieses Thema nicht vernachlässigt werden.Lesen Sie im aktuellen unternehmensjurist über das Erfordernis der Schriftform, die Folgen des Schriftformverstoßes sowie die aktuelle Rechtsprec...

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Insolvenzanfechtung – Was müssen Gläubiger nach der Reform des Anfechtungsrechtes unbedingt wissen

06.07.2017 Gesellschaftsrecht, M&A und Kapitalmarktrecht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Vertriebsrecht, Insolvenzrecht Autor: Andreas Hecker, LL.M. oec., Dr. Volker Hees

Im Interview mit der 'B2B Platform' marketSTEEL geben die Rechtsanwälte und Partner Dr. Volker Hees (Fachanwalt für Insolvenzrecht) und Andreas Hecker, LL.M. oec. (Gesellschaftsrecht und Kapitalmarktrecht) Auskunft über die Auswirkungen der am 5. April 2017 in Kraft getreten Reform der Insolvenzanfechtung.  Hintergrund der Reform waren die starken Belastungen von Gläubigern durch die – vom BGH sehr weitreichend gebilligten – Rückforderungen von Zahlungen durch die In...

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Handlungsbedarf bei KIS – Datenschutzrecht bringt neue Anforderungen

03.07.2017 IT-Recht und Datenschutz Autor: Peter Huppertz, LL.M.

Datenschutz und IT-Sicherheit werden immer wichtiger im Gesundheitswesen. Krankenhäuser verarbeiten höchst sensitive Gesundheitsdaten der Patienten, die entsprechend geschützt werden müssen, um nicht in das Visier der Datenschutzbehörden zu geraten. Dies erfordert hinreichende Maßnahmen gegen den Verlust der Daten und den Zugriff durch unberechtigte Dritte. Die Anforderungen für die Krankenhäuser werden nochmals verschärft, u.a. durch die im Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundveror...

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Abmahnungen wegen WhatsApp für Unternehmen?

30.06.2017 IT-Recht und Datenschutz Autor: Dr. Mathias Schneider

Für Aufsehen sorgt derzeit ein Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld (Urteil vom 20. März 2017, Az.: F 111/17 EASO) zur Nutzung von WhatsApp, dem beliebten Smartphone-Messenger in Deutschland. In dem Urteil hat das Gericht festgestellt, dass in der Datenweitergabe von Smartphones zu WhatsApp eine „deliktische Handlung“ liegen kann. Der Nutzer von WhatsApp könne dafür laut dem Gericht kostenpflichtig abgemahnt werden. Ob hier nun tatsächlich eine Abmahnwelle droht, mag aus verschieden Gründen bezw...

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Vorstand/Geschäftsführer - Wettbewerbsverbot und Geschäftschancen

21.06.2017 Gesellschaftsrecht, M&A und Kapitalmarktrecht Autor: Andreas Hecker, LL.M. oec.

Vorstandsmitglieder unterliegen gemäß § 88 AktG während ihrer Amtszeit einem Wettbewerbsverbot. Auch wenn die entsprechende Norm im GmbH-Gesetz nicht existiert, betrifft das Wettbewerbsverbot während der Anstellungsdauer auch Geschäftsführer/innen. Erweitert wird das gesetzliche Wettbewerbsverbot durch das Verbot Geschäftschancen anstelle der Gesellschaft selbst wahrzunehmen. Rechtslage, Beispiel, Schadensersatz, Urteil:  RA Andreas Hecker, LL.M. oec. geht in seine...

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