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Aktuelle Rechtsprechung zur Handlungs(un-)fähigkeit von GmbHs und Aktiengesellschaften

02.11.2016 Gesellschaftsrecht, M&A und Kapitalmarktrecht Autor: Andreas Hecker, LL.M. oec.

Die Amtsniederlegung eines alleinigen Geschäftsführers bzw. Vorstands oder der gesamten Geschäftsführung, ohne gleichzeitige oder umgehende Neubestellung, lässt zumeist nichts Gutes für das jeweilige Unternehmen befürchten. Faktisch ist eine solche Gesellschaft in diesem Moment nicht nur führungslos, sondern in Ermangelung eines Vertretungsorgans auch handlungsunfähig. Zwar kennt z.B. das Insolvenzrecht gemäß §§ 15 Abs. 1 Satz 2, 15a Abs. 3 InsO Ersatzkompetenzen für die Insolvenzantragstellung,...

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AÜG-Reform passiert Bundestag mit Änderungen – Inkrafttreten nun doch erst zum 1. April 2017

27.10.2016 Arbeitsrecht Autor: Christian Breetzke, Jana Riech

Etwa drei Jahre nach Beginn der inner- und außerparlamentarischen Diskussionen um den Reformbedarf bei der Leiharbeit sowie fast ein Jahr nach Vorlage der ersten Fassung des Gesetzesentwurfes von Andrea Nahles im November 2015 wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 18/9232) vom 20. Juli 2016 zur AÜG-Reform vom Bundestag in seiner Sitzung am 21. Oktober 2016 in zweiter und dritter Lesung abgesegnet. Der Gesetzgebungsprozess ist damit einen großen Schritt weiter....

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Krankmeldung als Streikmittel? Der Fall TUIfly aus arbeitsrechtlicher Sicht

21.10.2016 Arbeitsrecht Autor: Dr. Julia Reinsch

Die massenhaften kurzfristigen Krankmeldungen des Kabinen- und Cockpitpersonals bei der TUIfly haben das Unternehmen operativ und wirtschaftlich vor enorme Probleme gestellt und damit einem schon vergessen geglaubten Druckmittel zu neuer Aktualität verholfen. Die rechtliche Bewertung sowohl auf individual-, als auch auf kollektivrechtlicher Ebene ist dabei weniger problematisch als die Beweislage. Unterstellt man den Mitarbeitern der TUIfly bei den Krankmeldungen eine koordinierte Akt...

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Nachhaltigkeits- bzw. CSR-Berichte

19.10.2016 Gesellschaftsrecht, M&A und Kapitalmarktrecht Autor: Andreas Hecker, LL.M. oec.

Zahlreiche Unternehmen veröffentlichen freiwillig Nachhaltigkeits- bzw. CSR-Berichte und informieren auf diesem Wege zusätzlich zur Finanzberichterstattung über ihr Handeln. Sie können dabei auf zahlreiche Berichtsstandards, wie z.B. die G4 Sustainability Reporting Guidelines oder den (deutschen) Nachhaltigkeitskodex zurückgreifen. Große Kapitalgesellschaften müssen darüber hinaus bereits seit Jahren gemäß §§ 289 Abs. 3, 315 Abs. 1 HGB im Lagebericht Angaben zu nichtfinanziellen Leistungsi...

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Gesetzesänderung gegen Immobilien-Kreditklemme in Arbeit

17.10.2016 Bankrecht und Bankaufsichtsrecht Autor: Dr. Roland Erne

Auf Initiative der Länder Baden-Württemberg und Hessen prüft der Bundesrat gegenwärtig, ein Änderungsvorhaben zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie in den Bundestag einzubringen. Mit Wirkung ab dem 21. März 2016 hatte der Bundestag die verbraucherschützenden Vorschriften der Richtlinie in das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch umgesetzt. Es häufen sich inzwischen aber Pressemeldungen, dass der deutsche Gesetzgeber dabei über das Ziel hinausgeschossen ist. ...

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Haftung für Abfindungszahlungen an einen ausscheidenden GmbH-Gesellschafter

21.09.2016 Gesellschaftsrecht, M&A und Kapitalmarktrecht Autor: Andreas Hecker, LL.M. oec.

Neben dem Gesellschafterwechsel durch Anteilsveräußerung kommt es bei Gesellschaften mit mehreren Gesellschaftern häufiger auch zu einem Ausscheiden durch Ausschließung eines Mitgesellschafters oder durch Einziehung der GmbH-Geschäftsanteile mit dem Willen oder gegen den Willen des betroffenen Mitgesellschafters. Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, wann im Falle der Einziehung von Geschäftsanteilen die verbleibenden Mitgesellschafter persönlich für die Ab...

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Online-Streitbeilegung und alternative Streitbeilegung: Neue Informationspflicht für Unternehmer

15.09.2016 Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Vertriebsrecht Autor: Janina Pesch

Mit der Einführung der neuen Streitbeilegungsplattformen verfolgt die EU insbesondere ein Ziel: Verbrauchern bei Streitigkeiten mit Unternehmern eine schnelle, effiziente, preiswerte und vor allem außergerichtliche Möglichkeit der Konfliktlösung zu bieten. Betroffen sind sowohl inländische, als auch grenzüberschreitende Streitigkeiten, welche sich aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen ergeben. Dadurch soll das gegenseitige Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmer...

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Kündigung des Geschäftsführers einer Tochtergesellschaft

07.09.2016 Gesellschaftsrecht, M&A und Kapitalmarktrecht Autor: Andreas Hecker, LL.M. oec.

Abberufungen und Kündigungen von Geschäftsführern können für Unternehmen erhebliche Sprengkraft entfalten und führen regelmäßig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Rechtsanwalt Andreas Hecker greift ein Urteil des OLG Köln auf, das sich der Frage widmet, inwieweit der Kündigende seine Befugnis zur Kündigungserklärung gegenüber dem Geschäftsführer nachweisen muss.Der Beitrag ist Teil einer umfassenden Urteilsbesprechung auf marketsteel.de. Den vollständigen Beitrag finden Sie hier....

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Abmahnungen in der Online-Welt

06.09.2016 IT-Recht und Datenschutz Autor: Dr. Mathias Schneider

Sie kommen nichtsahnend zur Arbeit, freuen sich auf den neuen Arbeitstag, checken noch kurz die Post und da liegt sie im Briefkasten: eine Abmahnung. Der Albtraum aller Unternehmer! Nach dem ersten Schweißausbruch und dem ersten Blick auf Google und Wikipedia sind Sie immer noch nicht schlauer. Doch gerade in dieser Situation lohnt es sich oftmals, Ruhe zu bewahren und richtig zu handeln. Was genau ist eine Abmahnung?Die Abmahnung bezieht sich auf einen Rechtsverstoß in einem bestimmten rechtl...

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„Schönheitsreparaturen“ am AGG

01.09.2016 Arbeitsrecht Autor: Dr. Julia Reinsch

In Musterverträgen über Wohnraummiete findet sich trotz aller Einschränkungen durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach wie vor sehr verbreitet die Regelung, dass der Mieter bestimmte Schönheitsreparaturen „im Allgemeinen“ nach 5, 8 oder 10 Jahren durchzuführen hat. Diese unterstellte Renovierungsbedürftigkeit nach einer gewissen Zeit hat sich wohl auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu Herzen genommen, die in ihrem Evaluationsgutachten ...

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