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Änderung des § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2016 – Auswirkungen auf arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln

10.08.2016 Arbeitsrecht Autor: Jana Riech

Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechts finden die Regelungen zur Kontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 bis 310 BGB) auch auf Arbeitsverträge Anwendung. Nach der bisherigen Fassung von § 309 Nr. 13 BGB sind vertragliche Regelungen, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die von Verbrauchern (und Arbeitnehmern) dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform gebunden werden, unwirksam. Die Schriftform setzt ...

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Impressumspflicht in Deutschland

01.08.2016 IT-Recht und Datenschutz Autor: Dr. Mathias Schneider

Spätestens beim Betreiben einer Website oder beim Erstellen eines Blogs kommt die Frage nach dem Impressum auf. Brauche ich ein Impressum? Welche Informationen sind Pflicht? Wo platziere ich das Impressum auf meiner Site? Doch zunächst gilt es zu klären, was ein Impressum überhaupt ist. Beim Impressum handelt es sich um Anbieterinformationen, mit denen Besucher den Anbieter der Site identifizieren können sollen. Die Betreiber sollen diese Informationen auf ihrer Website, ihrem Blog und auch in d...

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Und auch das EU-US Privacy Shield kommt...

29.07.2016 IT-Recht und Datenschutz Autor: Peter Huppertz, LL.M.

Nach Aufhebung des Safe Harbor-Abkommens, das lange Zeit Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen in die USA gewesen ist, war die Unsicherheit groß (vgl. Safe Harbor-Newsflash I). Diese Unsicherheit wurde noch verstärkt, als die Datenschutzbehörden auch die alternativen Rechtsgrundlagen wie die EU-Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules (BCR) in Frage gestellt haben (vgl. Newsletter-Ausgabe 2-2015). Im Februar wurde dann aber als Nachfolgeabkommen zu Safe Harbor das so...

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Die EU-Datenschutz-Grundverordnung kommt

27.07.2016 IT-Recht und Datenschutz Autor: Dr. Mathias Schneider

Nach langen und zähen Verhandlungen sowie zahlreichen Änderungen hat das EU-Parlament am 14. April 2016 endlich die finale Fassung der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Die DSGVO soll Grundlage für ein europaweit weitgehend einheitliches Datenschutzrecht sein und bringt zahlreiche Änderungen mit sich. Die DSGVO soll nach einer Übergangsfrist im Mai 2018 in Kraft treten. Wir stellen Ihnen im Folgenden die wesentlichen Änderungen und den Handlungsbedarf vor, die die DSGVO...

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Aktuelle Entwicklungen zum Mindestlohngesetz – ein Update

22.07.2016 Arbeitsrecht Autor: Dr. Julia Reinsch

Gut 1,5 Jahre nach der Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) in Deutschland war es soweit: die ersten der zahlreichen vom Gesetzgeber offen gelassenen Rechtsfragen mussten vom BAG geklärt werden. Zudem hat kürzlich die Mindestlohnkommission das erste Mal über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns entschieden. Über diese bereits mit Spannung erwarteten Entwicklungen möchten wir Sie in unserem heutigen Newsflash informieren.1. Erste Entscheidungen des BAG zum Mindestlohn 2016Seit...

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Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter Geschäftsführer: Formelle Fehler mit fatalen Folgen

15.07.2016 Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Vertriebsrecht Autor: Dr. Volker Hees

Erhält ein Arbeitnehmer in Deutschland eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung, regelt das Betriebsrentengesetz, dass der Pensionssicherungsverein die Leistungen der Altersversorgung im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers übernimmt. Gleiches gilt für nicht beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sowie für Fremdgeschäftsführer. Für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer gilt der gesetzliche Insolvenzschutz jedoch nicht! Beherrschende Gesellschaft...

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Geschützte Begriffe und wie Sie am besten mit ihnen umgehen

07.07.2016 IT-Recht und Datenschutz Autor: Dr. Mathias Schneider

Geschützte Begriffe gibt es häufiger, als man auf den ersten Blick erwarten würde. So sind etwa die meisten Begriffe rund um die aktuelle EM markenrechtlich von der UEFA geschützt. Die Organisation hat sich einige Wortkombinationen wie „EURO 2016“ als Marke schützen lassen und besitzt damit die Rechte an diesem Begriff. Ist ein Begriff geschützt, so bedeutet das, dass grundsätzlich ein exklusives Nutzungsrecht des Markeninhabers besteht. Bei der Verwendung solcher Begriffe ist deshalb Vorsicht g...

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Deutsch-Irische Juristen- und Wirtschaftsvereinigung e.V. im Düsseldorfer Landtag

04.07.2016 Kanzlei News
Deutsch-Irische Juristen- und Wirtschaftsvereinigung e.V. im Düsseldorfer Landtag

Die Jahreskonferenz der Deutsch-Irische Juristen- und Wirtschaftsvereinigung E.V. (DIJWV) / German-Irish Lawyers and Business Association (GILBA) fand am 2. Juli 2016 im Düsseldorfer Landtag von NRW statt. Die DIJWV ist eine gemeinnützige bilaterale Berufsverei...

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Arbeiten bis 70 oder mehr - und das freiwillig?

01.07.2016 Arbeitsrecht Autor: Jana Riech

Der Ausgangspunkt der gerade wieder aufkommenden Diskussion ist bekannt: Der demographische Wandel. Es überrascht heute keinen mehr, dass die Menschen immer älter wird. Hinzu kommt, dass die Zahl der Geburten lange Zeit rückläufig war. Die Folge: Noch weniger Geburten, denn wo keine Eltern sind, die Kinder zeugen könnten, werden keine Kinder geboren. Die Entwicklung ist also fürs Erste absehbar: Unser Straßenbild wird sich in Zukunft deutlich verändern und einer hohen Zahl von älte...

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Expertenforum zum Umsetzungsstand der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

20.06.2016 Kanzlei News Autor: Dr. Roland Erne, Marcel Kirchhartz
Expertenforum zum Umsetzungsstand der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Am 16. Juni 2016 veranstaltete unsere Praxisgruppe Bank- und Bankaufsichtsrecht das erste Expertenforum Finanzrecht in unseren Sozietätsräumen zum brandaktuellen Thema: Umsetzungsstand der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Als Gastredner konnten wir neben den Fachreferenten unserer ...

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