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Insolvenzrecht

Auswirkungen des Brexit auf das Rechtsgebiet Insolvenzrecht

Auch im Insolvenzrecht hat in den letzten Jahrzehnten eine erhebliche Verzahnung der europäischen Rechtsordnungen stattgefunden. Unionsrechtlich maßgeblich geprägt wird das Insolvenzrecht von den Bestimmungen des europäischen internationalen Insolvenzrechts in Form der europäischen Insolvenzordnung. Derzeit gilt noch die alte Fassung der EUInsVO aus dem Jahre 2000. Die EUInsVO a. F. wird auf Insolvenzverfahren, die ab dem 26. Juni 2017 eröffnet werden, nicht mehr anzuwenden sein, sondern durch die Neufassung aus dem Jahre 2015 (EUInsVO n. F.) ersetzt. Aufgrund des zu erwartenden längeren Verhandlungsprozesses zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union über den Austritt wird der Brexit überwiegend Verfahren betreffen, die unter die EUInsVO n. F. fallen bzw. fallen würden.

Fragen zur internationalen Zuständigkeit der Insolvenzgerichte, zum anwendbaren Recht, in (grenzüberschreitenden) Insolvenzverfahren in der EU fallen in den Anwendungsbereich der EuInsVO. Sobald Großbritannien kein Mitgliedstaat der EU mehr ist, findet die EuInsVO keine Anwendung mehr. Es gelten dann die Regeln des internationalen Privatrechts nach den §§ 335 ff. InsO.

Welche Insolvenzgerichte werden dann international zuständig sein für Insolvenzanträge von Unternehmen?

Unternehmen, auch Ltd.´s nach dem Recht von Großbritannien, mit satzungsgemäßem Sitz oder Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen („COMI“) in Deutschland werden weiterhin Insolvenzantrag bei dem für ihren Sitz zuständigen Insolvenzgericht stellen müssen. Umgekehrt werden Unternehmen mit Sitz in Großbritannien Insolvenzantrag bei dem dort zuständigen Insolvenzgericht stellen müssen. Das Insolvenzverfahren wird bei den jeweiligen Insolvenzgerichten eröffnet werden.

Deutsche Gerichte werden also ihre internationale Eröffnungszuständigkeit selbst bei einem Bezug zum Vereinigten Königreich auch künftig nach der EUInsVO n. F. bestimmen. Nach der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH sowie des BGH gilt das Zuständigkeitsregime der EUInsVO a. F. selbst dann, wenn der Sachverhalt ausschließlich einen grenzüberschreitenden Bezug zu einem Drittstaat aufweist, der nicht der EUInsVO a. F. angehört. Eine Zuständigkeitsbestimmung nach dem autonomen deutschen internationalen Insolvenzrecht kommt damit nur dann in Betracht, soweit die EUInsVO a. F. sachlich nicht anwendbar sein sollte, z. B. weil eine der Bereichsausnahmen für Sonderverfahren im Finanzdienstleistungssektor gemäß Art. 1 Abs. 2 EUInsVO a. F. eingreift.

Was das anwendbare Insolvenzrecht anbetrifft, gilt das Recht am Insolvenzgericht („lex fori concursus“). Die lex fori concursus – das Recht am Ort des Insolvenzgerichts – ist eine Rechtsanwendungsregel im Rahmen des internationalen Privatrechts und bezeichnet das am Ort des angerufenen Gerichts, hier das Insolvenzgericht, anwendbare Recht. Dieses am Ort des Insolvenzgerichts geltende Recht ist insbesondere im Rahmen des Verfahrensrechts und des Prozessrechts maßgeblich. Bei einem Sachverhalt mit Auslandsberührung ist regelmäßig zunächst zu unterscheiden, nach welchem Rechtssystem zu entscheiden ist. Für diese Gratifikation der Rechtsfrage wird – allein schon aus Praktikabilitätsgründen – durchgängig die lex fori concursus angewendet. Dies gilt auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Bestimmung, Auslegung und Einordnung des jeweiligen Insolvenzsachverhalts erfolgt danach auf der Grundlage der Vorstellung des am Gerichtsort geltenden materiellen Insolvenzrechts.

Ob und inwieweit die Entscheidungen der deutschen oder britischen Insolvenzgerichte und ihre Auswirkungen im jeweils anderen Staat zukünftig anerkannt werden, wird zu hinterfragen und ggf. neu zu regeln sein. Die gegenseitige Anerkennung war bislang nach der EuInsVO gewährleistet.

Strategische Insolvenzen vor Gerichten in Großbritannien sind daher nun mit hohen Risiken behaftet. Sofern deutsche Mutterunternehmen für ihre englischen Töchter eine Sanierung mittels Insolvenzverfahren planen, ist zu prüfen, ob der Insolvenzantrag noch vor einem britischen Insolvenzgericht gestellt werden soll. Für die Eröffnung oder Verbindung von Insolvenzverfahren gegen einen Unternehmensträger, der einem Konzern angehört, gilt nach derzeitiger Rechtslage die allgemeine Regelung, dass für jeden betroffenen Schuldner mit eigener Rechtspersönlichkeit die internationale Zuständigkeit nach der EuInsVO zu prüfen ist. Zu einem einheitlichen Konzerngerichtsstand am Sitz der Muttergesellschaft gelangt man nur dann, wenn alle Tochtergesellschaften dort den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen („COMI“ – Center of main interests) haben.

Das englische Recht stellt verschiedene Verfahren zur Restrukturierung, Insolvenz sowie zur Abwicklung von Gesellschaften bereit. Bedeutsam sind hier vor allem die „Administration procedure“, das „Company Voluntary Arrangement“ (CVA) sowie das „Scheme of Arrangement“ (SoA). Mit Außerkrafttreten der EUInsVO n. F. im Vereinigten Königreich werden dort im Rahmen klassischer Insolvenzverfahren getroffenen Entscheidungen in der restlichen europäischen Union nicht mehr ipso jure und ohne Überprüfung der Zuständigkeit des englischen Insolvenzgerichts nach den Art. 19, 32 EUInsVO n. F. anerkannt. Diese Anerkennungsregeln geltend ausschließlich im Verhältnis zu anderen Mitgliedsstaaten der EuInsVO. Deshalb werden insolvenzverfahrensrechtliche Entscheidungen im Vereinigten Königreich künftig allein nach den nationalen Anerkennungsregeln der Mitgliedstaaten zu behandeln sein. In Deutschland führt dies zur Geltung des § 343 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Danach ist die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung insbesondere davon abhängig, dass das ausländische Gericht die Anerkennungszuständigkeit besaß. Es kommt daher darauf an, ob sich das englische Gericht – aus deutscher Sicht – für zuständig erachten durfte. Dies hängt im Sinne der Spiegeltheorie davon ab, ob das englische Gericht unter Zugrundelegung deutscher Maßstäbe zuständig war. Die englische Zuständigkeitsbejahung ist daher nunmehr vollumfänglich überprüfbar und muss auch positiv festgestellt werden. Mutmaßlich werden die deutschen Gerichte auch hier an die Zuständigkeitsregeln der EUInsVO n. F. bei Prüfung der Eröffnungszuständigkeit auch im Verhältnis zu Drittstaaten orientieren. Es wird also darauf ankommen, ob sich der COMI des Schuldners im Sinne des Art. 3 Abs. 1 EUInsVO n. F. im Vereinigten Königreich befindet.

Hohe Risiken dürften nunmehr auch auf solche Unternehmer zukommen, die ihren Wohnsitz nach Großbritannien verlegen und in Großbritannien Insolvenzantrag stellen (wollen), um nach 12 Monaten Verfahrensdauer die Restschuldbefreiung zu erlangen. In Deutschland erlangt der insolvente Unternehmer erst nach drei, fünf oder sechs Jahren Restschuldbefreiung und kann sich so von seinen Schulden befreien. Voraussetzung hierfür war bislang, dass ein Schuldner seinen Lebensmittelpunkt nach England verlagert (sog. „COMI“). Der Schuldner musste also nach England ziehen und dort leben, anderenfalls das englische Insolvenzverfahren nicht eröffnet würde bzw. die englische Restschuldbefreiung für Deutschland trotz komplett durchlaufener englischer Insolvenz nicht anerkannt würde. In den kommenden zwei Jahren des Brexit werden die britischen Gewichte mutmaßlich noch skeptischer dem sog. „Insolvenztourismus“ begegnen und prüfen, ob es wirklich international zuständig ist, weil der Schuldner den Mittelpunkt seine hauptsächlichen Interessen nach Großbritannien verlegt haben will. Es gibt bereits bislang den regelmäßigen Vorwurf, dass solche Schuldner rechtsmissbräuchlich die Zuständigkeit des englischen Insolvenzgerichts erschlichen haben. Die englische Restschuldbefreiung („discharge“) wird nach jetziger Rechtslage bei redlichen Schuldnern durch deutsche Gerichte nach der EuInsVO anerkannt. Mit dem Brexit könnte die derzeit gültige Anerkennung der britischen discharge innerhalb der EU wegfallen. Im schlimmsten Fall könnte dies für einen Schuldner bedeuten, dass er trotz eines vollständig abgeschlossenen englischen Privatinsolvenzverfahrens keine Anerkennung in Deutschland wiederfährt. Je nach Entwicklung werden die deutschen Gerichte verschärfter prüfen, ob hier Verstöße gegen die öffentliche Ordnung gemäß Art. 26 EuInsVO vorliegen.

Klärungsbedürftig in Zukunft wird auch sein, welche Gerichte für Anfechtungsklagen, aber auch für alle anderen Klagen des deutschen Insolvenzverwalters gegen die Anfechtungsgegner und sonstigen Drittschuldner mit Sitz in Großbritannien zuständig sein werden. Nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH sind die Gerichte desjenigen Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Mehr als fraglich dürfte sein, ob deutsche Gerichte dann auch noch für insolvenznahe Annex-Verfahren zuständig sein werden.

Sofern der Insolvenzverwalter vor deutschen Gerichten künftig Urteile erstreiten wird, muss er diese ggf. in Großbritannien anerkennen und vollstrecken lassen. Ob sich dies weiterhin nach den Regeln der EuGVVO richten wird oder nicht, bleibt ebenfalls abzuwarten. Zwangsvollstreckung wird grundsätzlich weiter möglich sein und Urteile werden auch anerkannt werden, das Verfahren könnte jedoch wieder aufwändiger und vor allem noch teurer werden.

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