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IT/IP und Datenschutz

Der Brexit-Impact für IT, IP und Datenschutz

1. Intellectual Property (IP)

Sollten Sie Schutzrechte mit EU-weitem Schutzumfang erworben haben, stellt sich für Sie die Frage, wie der Schutz auch künftig im Vereinigten Königreich aufrechterhalten werden kann. Für die meisten Unternehmen wird diese Frage bei den von ihnen angemeldeten Marken mit EU-weitem Schutz (Unionsmarken) relevant.

Bislang ist allerdings nicht geklärt, ob Unionsmarken nach dem Brexit weiterhin im Vereinigten Königreich geschützt sein werden. Es ist zwar zu erwarten, dass die britische Regierung entsprechende Maßnahmen zum fortdauernden Schutz in Kraft setzt. In welcher Form dies geschieht, ist aber völlig offen.

Wenn das Vereinigte Königreich ein relevanter Markt für Ihr Business ist, sollten Sie parallel zu Ihren neuen Unionsmarken eine nationale Marke im Vereinigten Königreich anmelden. Wer mit seinen wichtigsten Marken auf Nummer sicher gehen möchte, kann jedoch auch für seine bestehenden Unionsmarken eine eigene Anmeldung im Vereinigten Königreich vornehmen. Ein besonderes Augenmerk sollte auf Unionsmarken gerichtet werden, die mehr als fünf Jahre angemeldet sind und nur im Vereinigten Königreich benutzt wurden. Diese Marken können nach dem Brexit ggf. mit dem Einwand fehlender Benutzung angegriffen werden.

2. Verträge

Alle bestehenden Verträge müssen mit Blick auf die konkreten Rechtsfolgen des Brexits überprüft werden. Im IT/IP-Bereich ergibt sich Anpassungsbedarf zum Beispiel dann, wenn Verträge Lizenzen mit territorialen Beschränkungen für die EU enthalten. Diese Beschränkungen müssen neu geregelt werden, um fehlenden Nutzungsrechten und Unterlizenzierungen entgegenzuwirken.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs nach dem Brexit keine Bindungswirkung mehr für das Vereinigte Königreich haben werden. Verträge, die auf Basis dieser Rechtsprechung erstellt wurden oder explizite Bezüge zu den entsprechenden Entscheidungen enthalten, sollten sorgfältig überarbeitet werden. Dies betrifft vor allem IP-Lizenzen, etwa wenn diese nach der Gruppenfreistellungsverordnung ausgerichtet wurden.

3. Datenschutz

Werden von Ihrem Unternehmen personenbezogene Daten in das Vereinigte Königreich übertragen, stellen sich für die Zulässigkeit dieser Übertragung in Zukunft einige Fragen. Verschiedene Szenarien sind in diesem Kontext denkbar. Bleibt das Vereinigte Königreich zumindest Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), ändert sich für EU-Unternehmen nichts. Für Datenübermittlungen in EWR-Staaten gelten keine zusätzlichen datenschutzrechtlichen Anforderungen. Anders verhält es sich aber, wenn das Vereinigte Königreich nicht Teil des EWR wird. In diesem Fall müssen zusätzliche Anforderungen wie EU-Standardvertragsklauseln erfüllt werden, sofern die europäische Kommission das Vereinigte Königreich nicht als sicheren Drittstaat einstuft. Dieser Prozess wird abzuwarten zu sein.

Zwar wird sich der Prozess noch einige Zeit hinziehen und es ist zu erwarten, dass Übergangsregelungen geschaffen werden. Nichtsdestotrotz sollte im Bereich der Datenübermittlung an das Vereinigte Königreich eine umfassende Bestandsaufnahme erfolgen, um frühzeitig auf mögliche Zusatzanforderungen eingestellt zu sein. Im Anschluss an die Bestandsaufnahme ist zu beurteilen, welche Maßnahmen und Überlegungen für den worst case ergriffen werden müssen, wenn das Vereinigte Königreich nicht Teil des EWR wird und kein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigt bekommt.

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