Outsourcing

Das Outsourcing von Produktion oder Dienstleistungen ist nicht nur ein betriebswirtschaftliches, steuerliches und gesellschaftsrechtliches Thema, sondern kann auch zu gravierenden arbeitsrechtlichen Änderungen führen. Wenn den arbeitsrechtlichen Themen nicht rechtzeitig hohe Priorität eingeräumt wird, kann die Maßnahme scheitern oder zu hohen Zusatzkosten führen.

Es ist zunächst zu klären, ob es sich um einen Betriebs(teil)übergang nach § 613a BGB oder nur um eine sogenannte Funktionsübertragung handelt. Liegt ein Betriebs(teil)übergang vor, müssen die Arbeitnehmer besonders unterrichtet werden (siehe auch Stichwort „Betriebsübergang“). Eine ordnungsgemäße Unterrichtung lässt sich ohne Einschaltung arbeitsrechtlichen Sachverstands nicht bewältigen. Das Bundesarbeitsgericht hat bezüglich des Unterrichtungsschreibens die sogenannte Null-Toleranz-Rechtsprechung entwickelt, wonach die Beschäftigten, die von einem Betriebs(teil)übergang erfasst sind, quasi ohne zeitliche Grenze von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, selbst wenn die Unterrichtung nur geringfügige Fehler beinhaltet. Bei einem Outsourcing sind zwar viele komplizierte arbeitsrechtliche Vorschriften zu beachten, andererseits gibt es aber auch große Gestaltungsspielräume.

Wir zeigen unseren Mandanten die Handlungsalternativen auf, informieren sie über die arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Outsourcingmaßnahme und formulieren zusammen mit ihnen die Unterrichtungsschreiben nach § 613a Abs. 5 BGB.