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Öffentliche Hand

Beratungsleistungen für die öffentliche Hand

Unsere Leistungen im Überblick

Die Praxisgruppe „Öffentliche Hand“ bündelt das Know-how der Sozietät Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB für die Erfordernisse der Städte, Gemeinden und Kreise sowie öffentliche Unternehmen. Alle Anwälte der Praxisgruppe haben in den vergangenen Jahren bereits viele große Projekte der öffentlichen Hand mit einem Gesamtvolumen von mehreren 100 Millionen Euro betreut – und dies in allen Bundesländern.

Was bieten wir unseren Mandanten?


Leistungen aus einer Hand

Unsere Experten haben langjährige und umfassende Erfahrung im Öffentlichen Sektor und setzen sich aus Spezialisten verschiedener Tätigkeitsbereiche zusammen. Wir beraten die Entscheidungsträger in Kommunen, öffentlichen Unternehmen und Verbänden bei komplexen Vorhaben – und das abgestimmt aus einer Hand.

Erfolgreiche Projektumsetzung

Unsere Praxisgruppe kennt die besonderen kommunalen rechtlichen Rahmenbedingungen und politischen Entscheidungsprozesse aus jahrelanger Erfahrung und vielen erfolgreich umgesetzten Projekten. Dabei legen wir nicht nur Wert auf eine rechtssichere Gestaltung, sondern auch auf eine möglichst breite Einbeziehung der jeweiligen Entscheidungsträger. Kreativität und innovative Ideen gehören selbstverständlich dazu.

Innovation und Kreativität

Ob bei der Gestaltung von Vorhaben oder deren erfolgreiche Umsetzung, unsere Experten unterstützen die öffentliche Hand mit Innovation und Kreativität bei öffentlichen Projekten in den vorgegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen und dem Vollzug von gesetzlichen Regelungen.

Kostenbewusstsein und Effizienz

Effizienz und Kostenbewusstsein unserer Praxisgruppe „Öffentliche Hand“ sind seit Jahren bekannt. Dass dies eine gewichtige Rolle bei der Mandatierung spielt, ist uns bewusst. Für unser gutes Preis-Leistungsverhältnis und unsere flexiblen Vergütungsmodelle werden wir regelmäßig in einschlägigen Branchenpublikationen gelobt.

Immer Up to date

Wir liefern unseren Mandanten mit unseren Newslettern und Seminaren ständig aktuelle Informationen über neue Gesetze, Urteile und sonstige Rechtsentwicklungen. Kurz, knapp und vor allem praxistauglich. So umgehen wir Hürden, lösen Hindernisse und gestalten Projekte.

Feste Partner

Wir beraten nicht mit immer wechselnden Spezialanwälten. Einzelne Partner verantworten das gesamte juristische Projekt und gewährleisten so den Erfolg. Spezialisten ziehen wir dann hinzu, wenn dies im konkreten Fall erforderlich ist.

Die ausgewiesene Expertise unseres Teams erstreckt sich u.a. auf die folgenden Themenbereiche:


Vergaberecht

  • Durchführung und rechtlicheBegleitung von europaweiten und nationalen Vergabeverfahren für Planungs-, Bau-und Dienstleistungen
  • Gutachterliche Stellungnahmen zu vergaberechtlichen Fragen und Sachverhalten
  • Rechtliche Prüfung der Erforderlichkeit eines Vergabeverfahrens (z. B. Inhouse-Vergabe, Schwellenwertermittlung)
  • Begleitung bei der rechtssicheren Dokumentation des Vergabeverfahrens (Vergabeakte)
  • Erstellung und Optimierung von Ausschreibungsunterlagen (Vergabe- und Vertragsunterlagen, Bekanntmachungstexte und Vergabevermerke)
  • Unterstützung bei der Auswertung von Teilnahmeanträgen und Angeboten
  • Begleitung und rechtssichere Dokumentation von Vertragsverhandlungen und Aufklärungsgesprächen
  • Bearbeitung sachdienlicher Auskünfte und Verfahrensrügen
  • Erstellung von Nichtabhilfeschreiben
  • Begleitung der Auftragserteilung und -durchführung
  • Erstellung von internen Vergaberichtlinien, Handbüchern für die öffentliche Beschaffung (einschließlich Mustern für Ausschreibungsunterlagen)
  • Führen von vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer und dem OLG


Bau- und Erschließungsvorhaben

  • Begleitung der öffentlichen Hand bei Bau- und Erschließungsvorhaben
  • Erstellung von VOB/BGB-Werkverträgen, Generalunternehmer- bzw. Generalübernehmerverträgen
  • Begleitung von PPP bzw. ÖPP-Projekten
  • Ausschreibung und Erstellung von Verträgen für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie Projektsteuerungsverträgen
  • rechtliche Begleitung von Baumaßnahmen von der Konzeptionierung bis zur Abwicklung des letzten Mangels
  • Nachtragsprüfung, Umgang mit Bedenken und Behinderungen
  • Vorbereitung und rechtliche Begleitung der Abnahme und Mängelbeseitigung
  • Gewährleistungsverfolgung
  • Prozessvertretung, Beweissicherungsverfahren und gerichtliche Durchsetzung von Rechten der öffentlichen Hand als Bauherr


Öffentliches Bauordnungs- und Bauplanungsrecht

  • Vorbereitung und Durchführung baurechtlicher Genehmigungsverfahren
  • Bewertung der Zulässigkeit von Bauvorhaben
  • Entwurf und Verhandlung Städtebaulicher Verträge und Erschließungsverträge
  • Rechtliche Begleitung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen


Europäisches Beihilferecht

  • Gutachterliche Stellungnahmen zu beihilferechtlichen Fragen und Sachverhalten
  • Beihilfekonforme Gestaltung von EU-Bürgschaften
  • Erstellung und Optimierung von Betrauungsakten
  • Dokumentation in der Beihilfeakte
  • Erstellung von Zuwendungsregelungen (Satzungen, Förderrichtlinien)
  • Beihilferechtliche Risikoanalyse im Rahmen einer Due-Diligence


Arbeitsrecht

  • Arbeitsrechtliche Begleitung und Umsetzung von Outsourcing-Projekten und Privatisierungen
  • Unterstützung bei allen Fragen des Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrechts, der Zusammenarbeit und Auseinandersetzung mit dem Betriebs- und Personalrat
  • Arbeitsrechtliche Beratung bei der Gründung und Umsetzung eines Zweckverbandes
  • Umgang mit sog. „Low Performern“, insbesondere tariflich ordentlich unkündbaren Mitarbeitern
  • Schulung von Führungskräften und Beschäftigten zu arbeitsrechtlichen Themen (z.B. zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz)“
  • Beratung des Personalbereiches in sämtlichen Fragen des Arbeitsrechts (auch als „ausgelagerte Personalabteilung“)


Gesellschaftsrecht

  • Gründung privatrechtlicher Gesellschaften einschließlich der kommunalrechtlich erforderlichen Aufsichtsverfahren
  • EU-Beihilfenrechts-konforme Gestaltung von Gesellschaftsverträgen kommunaler Unternehmen
  • Etablierung von Holding-Gesellschaften und anderen strukturellen Änderungen im Rahmen eines aktiven Beteiligungsmanagements der Kommune
  • Schulung und Beratung von Geschäftsführern und Aufsichtsräten/Beiräten kommunaler Unternehmen zu ihren Rechten und Pflichten
  • Erstellung von Geschäftsordnungen für die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat/Beirat,
  • Beratung bei Konsortial-, Kooperations-, Pool- und Stimmbindungsverträgen
  • Beratung zu Haftungsfragen von Geschäftsführern und Aufsichtsräten/Beiräten
  • Rechtssichere Erstellung von Sitzungseinladungen, Beschlussvorlagen und Protokollen


Compliance und Risikomanagement

  • Beratung zu den Corporate Governance Kodizes der Bundesländer und der Kommunen (Public Corporate Governance Kodex – PCGK)
  • Beratung bei der Erstellung und Implementierung eines Compliance Management Systems ( CMS) zur Vermeidung von Verstößen und persönlicher Haftungsverantwortung unter besonderer Berücksichtigung des PCGK
  • Beratung von Compliance-Beauftragten kommunaler Unternehmen,
  • Korruptionsbekämpfung- und vermeidung


Umwelt- und Technikrecht

Rechtsberatung im Rahmen von Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren in den Bereichen:

  • Bodenschutz- und Altlastenrecht
  • Abfallrecht
  • Immissionsschutz- und Störfallrecht
  • Wasserrecht
  • Umfassende Beratung im Bereich Flächenrecycling und Entwicklung von Industriebrachen
  • Abfallrechtliche Beratung für kommunale Entsorgungsträger
  • Umweltrechtliche Beratung im Rahmen der Bauleitplanung
  • Anlagenzulassungsrecht: Begleitung und Steuerung komplexer Genehmigungsverfahren
  • Umweltrechtliche Due Diligence bei Akquisitionen bzw. Veräußerungen kommunaler Unternehmen und Gesellschaften
  • Durchführung von Schulungen und Seminaren zu vorstehenden Rechtsthemen
  • Rechtsmonitoring: quartalsweise Herausgabe des „Rechtsprechungs- und Literaturüberblick Umwelt- und Technikrecht“

Anwälte für Öffentliche Hand