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Hemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist aufgrund von Vergleichsverhandlungen

29.08.2018 Arbeitsrecht Autor: Felix Pott
Hemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist aufgrund von Vergleichsverhandlungen

BAG, Urteil vom 20. Juni 2018 – 5 AZR 262/17Vertragliche Ausschlussfristen sind als wirksames Mittel zur Begrenzung von Abwicklungsrisiken (z.B. Überstunden) regelmäßig fester Bestandteil von Arbeitsverträgen. Das BAG hatte nun die Frage zu entscheiden, ob vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen zwi...

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Terrorlisten-Screening von Arbeitnehmern – Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei automatisiertem Namensabgleich

27.08.2018 Arbeitsrecht Autor: Christian Breetzke
Terrorlisten-Screening von Arbeitnehmern – Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei automatisiertem Namensabgleich

BAG, Beschluss vom 19. Dezember 2017 – 1 ABR 32/16Im Kampf gegen den Terrorismus sind Arbeitgeber ausdrücklich zum Handeln verpflichtet. Denn erscheint ein Mitarbeiter auf den sog. Anti-Terrorlisten der EU und wird an diesen Gehalt gezahlt, drohen empfindliche Sanktionen bis hin...

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Wettbewerbswidrige Weiterverwendung von „Likes“ für Unternehmen

13.08.2018 Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Vertriebsrecht Autor: Martin Stange
Wettbewerbswidrige Weiterverwendung von „Likes“ für Unternehmen

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 14.06.2018 - Az. 6 U 23/17Das OLG Frankfurt hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob die Weiterverwendung von „Likes“ und „Gefällt-mir-Angaben“ für ein Unternehmen wettbewerbswidrig ist, wenn sich die Identität des Unter...

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Die DSGVO ist da, die ersten Abmahnungen auch – Was kommt nun?

07.08.2018 IT-Recht und Datenschutz Autor: Peter Huppertz, LL.M., Dr. Mathias Schneider
Die DSGVO ist da, die ersten Abmahnungen auch – Was kommt nun?

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war bereits am 24. Mai 2016 in Kraft getreten. Nach zweijähriger Übergangsfrist sind die Regelungen der DSGVO dann zum 25. Mai 2018 anwendbar geworden. Mit großer Spannung wurde erwartet, wie sich die neuen und europaweit einhei...

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Keine Nutzung von WhatsApp-Daten durch Facebook

06.08.2018 IT-Recht und Datenschutz Autor: Peter Huppertz, LL.M., Dr. Mathias Schneider
Keine Nutzung von WhatsApp-Daten durch Facebook

OVG Hamburg, Beschluss vom 26.02.2018 – 5 Bs 93/17Nach und nach häufen sich die gerichtlichen Entscheidungen zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen. Hierzu können neben den Zivilgerichten auch – wie im vorliegenden Fall – die Verwaltungsgerichte berufen sein, wenn Handlungen ...

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Auswirkungen von Datenschutzverletzungen auf vertragliche Ansprüche

03.08.2018 IT-Recht und Datenschutz Autor: Peter Huppertz, LL.M., Dr. Mathias Schneider
Auswirkungen von Datenschutzverletzungen auf vertragliche Ansprüche

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.01.2018 – 13 U 165/16Das OLG Frankfurt hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem Ansprüche aus einem Vertrag über den Verkauf von Adressdaten geltend gemacht wurden. Im Ergebnis lehnte das Gericht das Bestehen dieser Ansprüche ab, weil die A...

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Wichtige Änderung im Befristungsrecht – Bundesverfassungsgericht kassiert umstrittene BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot

05.07.2018 Arbeitsrecht Autor: Christian Breetzke
Wichtige Änderung im Befristungsrecht – Bundesverfassungsgericht kassiert umstrittene BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot

BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2018 – 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14 Das Bundesverfassungsgericht setzt den Arbeitsgerichten Grenzen – mit erheblichen Auswirkungen für die Praxis: Am 6. April 2011 (7 AZR 716/09) hatte das BAG in einer aus Arbeitgebersicht erfreulichen, in der ...

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Wissenswertes zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für chinesische Unternehmen

22.06.2018 China Desk Autor: Claus Eßers, Qian Li ,LL.M., Christoph Schmitt, Dr. Oscar Yu
Wissenswertes zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für chinesische Unternehmen

Am 21.06.2018 fand das diesjährige Seminar „Unternehmensgründung in Deutschland“ der DCW (Deutsch-Chinesische Wirtschaftsvereinigung e.V.) im Borussia-Park Mönchengladbach unter Mitwirkung von HLFP statt. Vor ca. 90 chinesischen Unternehmern hielten Herr RA Claus Eßers und Herr ...

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HLFP beim „Generalkonsulat Workshop” zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

21.06.2018 China Desk Autor: Peter Huppertz, LL.M., Qian Li ,LL.M., Dr. Mathias Schneider
HLFP beim „Generalkonsulat Workshop” zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Europäische Unternehmen haben nach dem Inkrafttreten der DSGVO großen Aufwand betrieben, um entsprechende Anpassungen in den Geschäftsabläufen vorzunehmen. Hier müssen in Deutschland ansässige chinesische Unternehmen dringend mitziehen, wollen sie vor der „strengsten“ Regelung zum...

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Wegen Krankheit abgebrochener Arbeitstag: Besteht für diesen Tag ein Anspruch auf Lohn oder Entgeltfortzahlung?

07.06.2018 Arbeitsrecht Autor: Christian Breetzke
Wegen Krankheit abgebrochener Arbeitstag: Besteht für diesen Tag ein Anspruch auf Lohn oder Entgeltfortzahlung?

LAG Köln, Urteil vom 12. Januar 2018 – 4 Sa 290/17Das ein Arbeitnehmer wegen Krankheit den Arbeitstag abbricht, ist ein in der Praxis immer wiederkehrender Fall. Das LAG Köln hatte die Frage zu beantworten, ob ein Arbeitnehmer in diesem Fall trotz der eingeschränkten Arbeitsleist...

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