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Blog

Bundesverwaltungsgericht billigt geplante Elbvertiefung – Planung muss nachgebessert werden

09.02.2017 Umweltrecht Autor: Christian Thomas

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 9. Februar 2017 sein Urteil zur Elbvertiefung verkündet (Az.: 7 A 2.15). Demnach seien die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe wegen Verstößen gegen das Naturschutzrecht / Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Trotzdem hat das BVerwG im Grundsatz grünes Licht für die geplante Vertiefung des Flussbetts der Elbe gegeben. Denn die festgestellten Mängel könnten durch Nachbesser...

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Die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen des Bundes

08.02.2017 Umweltrecht Autor: Christian Thomas

Die wasser- bzw. stoffrechtlichen Anforderungen an die etwa 1,3 Millionen überwachungspflichtigen Anlagen, die in Deutschland mit wassergefährdenden Stoffen umgehen, ergeben sich bis dato aus den 16 Landes-Verordnungen – etwa der VAwS NRW. Dieses diffuse Bild soll nun endlich durch die Verabschiedung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) des Bundes abgelöst und dadurch ein einheitliches System zur Einstufung von Stoffen und Gemischen ges...

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Fahrplan für Datenschutz-Grundverordnung, Privacy Shield und Brexit

09.01.2017 IT-Recht und Datenschutz Autor: Dr. Mathias Schneider

Was Unternehmen jetzt in Erwartung auf die zahlreichen Neuerungen tun müssenAus datenschutzrechtlicher Sicht kommen auf Unternehmen turbulente Zeiten zu. Wie wir bereits in unserer letzten Newsletter-Ausgabe berichtet haben, tritt im Mai 2018 die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft und bringt zahlreiche Änderungen mit sich. Ebenso haben wir vom jetzt geltenden EU-US Privacy Shield und den Auswirkungen berichtet, die der Brexit mit sich bringen wird. In der Summe stellt dies jedes Unt...

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Neuer Entwurf für EU-Richtlinie: Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren kommt

30.12.2016 Insolvenzrecht Autor: Dr. Volker Hees

Neue Sanierungsoption für Unternehmer In Deutschland wird das Sanierungsinstrumentarium in den nächsten Jahren um einen weiteren, gewichtigen Baustein ergänzt: Schuldner können nun bald ihr Unternehmen auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens sanieren. Das ist das lang erwartete, in Deutschland bislang fehlende Instrument, welches es Unternehmen ermöglichen wird, sich ohne einen Insolvenzantrag vor Zwangsvollstreckungen und Pfändungen monatelang zu schützen. Was...

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Bewerbermanagement im digitalen Zeitalter

23.12.2016 IT-Recht und Datenschutz Autor: Christian Breetzke

Bewerbermanagement im digitalen Zeitalter – Anforderungen an webbasierte BewerberportaleGut ausgewählte Mitarbeiter sind auch in unserer digitalisierten Welt nach wie vor ein zentraler Bestandteil unternehmerischen Erfolges. So gilt nach wie vor ein von dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Mercedes-Benz AG, Herrn Werner Niefer, vor mehr als 20 Jahren geprägtes Zitat. Herr Niefer äußerte seinerzeit: „Meine wichtigste Erfahrung als Manager ist die Erkenntnis, dass die Mitar...

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Alle Jahre wieder: die Verjährung droht zum Jahresende

15.12.2016 Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Vertriebsrecht

Jedes Jahr – oft erst im Dezember - ergreift einige Gläubiger das Bewusstsein, dass es noch schlummernde Ansprüche gegen einen oder mehrere Schuldner gibt, die alsbald verjähren könnten. Gläubiger, die ihren Anspruch bislang nicht geltend gemacht haben, laufen Gefahr, dass ihr Anspruch mit Ablauf des 31. Dezember verjährt. Beruft sich ein Schuldner berechtigterweise auf die Verjährung, ist der Anspruch nicht mehr durchsetzbar. Daher sind noch vor Jahresende Maßnahmen geboten, um die Verjä...

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Außerordentliches Informationsrecht des Kommanditisten

14.12.2016 Gesellschaftsrecht, M&A und Kapitalmarktrecht Autor: Andreas Hecker, LL.M. oec.

Im Gegensatz zum umfassenden Informationsrecht der Gesellschafter einer GmbH gemäß § 51a GmbHG haben die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG gemäß § 166 HGB nur sehr eingeschränkte Informationsrechte gegenüber der Gesellschaft. Im Grundsatz ist der Kommanditist gemäß § 166 Abs. 1 HGB nur berechtigt, abschriftliche Mitteillungen des Jahresabschlusses zu verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen. Ergänzt wird dieser Informationsanspruch durch das außerorde...

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AÜG-Reform endgültig verabschiedet – Bundesrat akzeptiert Neuregelung der Leiharbeit

01.12.2016 Arbeitsrecht Autor: Christian Breetzke, Jana Riech

Nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze am 21. Oktober 2016 mit einigen Änderungen (siehe unseren Newsflash vom 27. Oktober 2016) verabschiedet hatte, war die „AÜG-Reform“ am vergangenen Freitag (25. November 2016) Tagesordnungspunkt 1 der Sitzung im Bundesrat. Zwar wurde auch hier noch einmal Kritik an den von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor etwa einem Jahr angestoßenen Änderungen (deren Grundlage war der Koalitio...

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Die Versicherung des Geschäftsführers bei seiner Bestellung

30.11.2016 Gesellschaftsrecht, M&A und Kapitalmarktrecht Autor: Andreas Hecker, LL.M. oec.

Bei der Anmeldung seiner Bestellung zum Handelsregister muss jeder Geschäftsführer gemäß §§ 8 Abs. 3, 39 Abs. 3 GmbHG persönlich versichern, dass seiner Bestellung keine Umstände nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 GmbHG entgegenstehen. Dahinter verbirgt sich die Versicherung, dass ihm nicht die Ausübung eines Berufs, Berufszweigs, Gewerbes oder Gewerbezweigs, die mit dem Unternehmensgegenstand der GmbH (teilweise) übereinstimmt), gerichtlich oder verwaltungsbehördlich untersagt wurd...

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Individualvertrag oder AGB – Kann es dahinstehen? Yes, it can!?

15.11.2016 Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Vertriebsrecht Autor: Janina Pesch, Christoph Schmitt

Im deutschen Rechtssystem gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Bis zur Grenze der Billigkeit und von Treu und Glauben können die Parteien den Vertragsinhalt frei ausgestalten. Die Verwendung vorgefertigter, standardisierter Vertragsklauseln führt jedoch häufig dazu, dass AGB-Klauseln dazu eingesetzt werden, um Vertragsrisiken auf den Vertragspartner, womöglich die „schwächere Partei, abzuwälzen. Dem soll durch die strenge, gesetzlich detailliert geregelte und durch die Rechtsprechung geprägt...

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